AGB von Verkäufer genob

AGB/Kundeninformationen

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der „gebrauchtnotenbörse.de UG“ in ihrer Eigenschaft als Verkäufer -nachfolgend Anbieter- und dem Kunden -nachfolgend Kunde-, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragsschluss, Speicherung des Vertragstextes
-1- Mit Einstellung eines Artikels gibt der Anbieter ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über diesen Artikel ab. Der Kunde nimmt das Angebot zum Kauf des Artikels erst an, in dem er die Schaltfläche „Jetzt kaufen“ betätigt und diesen Vorgang nach erfolgter Anzeige der Artikelübersicht nochmals durch Anklicken des Buttons „ Jetzt kaufen“ bestätigt. Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Bestellbestätigung per Email zu, in welcher die Bestellung des Kunden sowie die Kontakt- und Bankverbindungsdaten des Anbieters nochmals aufgeführt werden und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert zugleich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen und der Kaufvertrag zwischen den Parteien geschlossen ist.
-2- Der Vertragstext -Bestelldaten und AGB- wird gespeichert und kann vom Kunden durch Einloggen in sein Kundenkonto, benannt als „Meine Börse“, jederzeit eingesehen, gespeichert und ausgedruckt werden. Unabhängig davon erhält der Käufer alle relevanten Daten der Bestellung per Email zugesandt, welche ausgedruckt werden können.
3. Preise und Versand
-1- Alle Preise verstehen sich als Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Bei grenzüberschreitender Lieferung können im Einzelfall weitere Steuern -z.B. bei innergemeinschaftlichen Erwerb und/oder Abgaben -z.B. Zölle- anfallen, die durch den Käufer direkt an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden und nicht an den Anbieter zu entrichten sind.
-2- Zu den angegebenen Preisen werden für die Lieferung zusätzlich Versandkosten berechnet. Die Versandkosten werden dem Kunden separat auf der Bestellseite deutlich angegeben und sind vom Kunden zu tragen.
-3- Die Lieferzeit beträgt drei bis fünf Werktage ab Zahlungseingang. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten weist der Anbieter den Kunden auf der jeweiligen Produktseite hin
4. Zahlungsmodalitäten
-1- Der Kunde kann die Zahlung per Vorkasse/Überweisung vornehmen.
-2- Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse/Überweisung nennt der Anbieter dem Kunden seine Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefert die Ware unter Berücksichtigung der genannten Lieferzeit nach Zahlungseingang. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.

5. Sachmängelgewährleistung
Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Dem Käufer stehen bei Waren des Anbieters insoweit die regelmäßigen gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.

6. Haftung
-1- Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten –Kardinalpflichten- sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieter, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
-2- Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
-3- Die Einschränkungen des Abs. 1 und Abs. 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

7. Hinweise zur Datenverarbeitung
-1- Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes, die des Telemediengesetzes sowie alle weiteren datenschutzrelevante Vorschriften. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.
-2- Ohne die Einwilligung des Kunden wir der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen. Im Übrigen wird auf die weiteren Hinweise in der Datenschutzerklärung der Verkaufsplattform „gebrauchtnotenbörse.de“ verwiesen.
8. Eigentumsvorbehalt
-1- Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

9. Schlussbestimmungen
-1- Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts Anwendung. Vertragssprache ist deutsch.
-2- Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
-3- Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.

gebrauchtnotenbörse.de UG -haftungsbeschränkt-
Geschäftsführer Werner Bicheler
Fellbacher Straße 35/2
71394 Kernen
Handelsregister: Amtsgericht Stuttgart, HRB 735010
Telefax: +49 07151 81719 - Mail: info@gebrauchtnotenboerse.de

Stand: 17.06.2014